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Naturpatente: Wer hat's erfunden?

Lassen sich gewerbliche Schutzrechte auf Lebewesen oder Naturprodukte erteilen? Darüber streiten Forscher seit mehr als 100 Jahren. Die rasanten Fortschritte in den Lebenswissenschaften versch?rfen diese Debatte noch.
Patente auf SaatgutLaden...

Patente sind Schutzrechte auf technische Erfindungen. Im europ?ischen Rechtskreis werden sie nur auf Produkte oder Verfahren erteilt, die neu aus einer erfinderischen T?tigkeit hervorgegangen und technisch anwendbar sind. So weit, so verst?ndlich. Denkt man nun an Patente auf Lebewesen oder biologische Substanzen und Verfahren, erschlie?t sich mitunter nicht sofort, inwiefern es sich dabei um menschliche Erfindungen handelt. Dieses Dilemma und die ethischen Fragen, die sich mit gewerblichen Schutzrechten auf die Natur verbinden, führen seit jeher zu schwierigen Diskussionen. Innovationen wie die CRISPR-Cas-Methode fachen den Streit nun neu an.

Patente auf Dinge, bei denen es sich im weitesten Sinn um bio(techno)logische Erfindungen handelt, gibt es schon seit erstaunlich langer Zeit. Bereits im Jahr 1873 lie? der Mikrobiologe Louis Pasteur (1822–1895) sein verbessertes Verfahren zur Herstellung von Hefekulturen sowohl in Frankreich (Patent 98476) als auch in den Vereinigten Staaten (US Patent No. 141072A) als Patent eintragen. Es gilt als historisch erstes gewerbliches Schutzrecht auf einen Mikroorganismus. Doch bereits kurz nachdem es erteilt worden war, gelangte man in den USA zu der Einsicht, dass isolierte und gereinigte Formen eines natürlich vorkommenden Stoffs oder Lebewesens nicht patentf?hig sein sollten, da es sich bei diesen um Produkte der Natur handle. Die so genannte Product-of-Nature-Doktrin war geboren.

Da die Begriffe ?Isolation? und ?Reinigung? aber oft eng ausgelegt wurden, lie? sich mittels Filtrieren und Erhitzen eines Naturprodukts vielfach trotzdem eine patentf?hige Substanz erzeugen. Dies zeigen beispielsweise ein Patent auf Muschelsaft (US-Patent Nr. 395199 von 1888), einen Extrakt aus gekochten und filtrierten Muscheln, sowie ein Schutzrecht auf die aktiven Bestandteile der Schafsschilddrüse (US-Patent Nr. 616501 aus dem Jahr 1898). In einem Wechselspiel teils widersprüchlicher gerichtlicher Entscheidungen loteten Juristen in den folgenden Jahrzehnten immer wieder neu aus, in welcher Form die Natur dem Patentschutz zug?nglich sein soll. Ein Prozess, der bis heute andauert.

Im Bereich der Saatgutpatente ist diese Debatte besonders heftig. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab es erste Versuche, gewerbliche Schutzrechte auf Saatgut und auf Züchtungsverfahren von Nutzpflanzen zu erlangen. Sie hatten zun?chst keinen Erfolg. ?Der gro?e Paradigmenwechsel kam nach dem Zweiten Weltkrieg?, schildert Eva Gelinsky von der Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut), die sich für eine nachhaltige Landwirtschaft einsetzt und Patente auf Saatgut und andere Lebewesen ablehnt. Ab den 1930er Jahren, so Gelinsky, sei diskutiert worden, ob die private Organisation der Züchtung mit einem Patentschutz der richtige Weg sei. In den 1950er und 1960er Jahren habe man sich dann st?rker zu Gunsten von Privatunternehmen ausgerichtet und die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend angepasst. ?Patente werden ja eigentlich auf technische Erfindungen erteilt, und man sollte grunds?tzlich fragen, ob Lebewesen – also Pflanzen, Tiere – überhaupt technische Erfindungen des Menschen sein k?nnen?, meint Gelinsky. ?Heute bef?rdern Patente sehr wesentlich die Konzernkonzentration auf dem Saatgutmarkt.?

Tats?chlich teilen immer weniger Firmen diesen bedeutenden Markt unter sich auf. Der 2017 von der Heinrich-B?ll-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth ver?ffentlichte Agrifood-Atlas stellt fest, dass mittlerweile nur noch drei riesige Fusionskonzerne den Saatgut- und Agrochemiemarkt dominieren, n?mlich Bayer-Monsanto, Dow-DuPont und ChemChina-Syngenta. Angesichts der damit einhergehenden gewaltigen Macht einzelner Unternehmen würden Patente immer st?rker dazu genutzt, gezielt Claims abzustecken und das Vordringen von Mitbewerbern zu unterbinden, sagt Gelinsky.

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Eine Einsch?tzung, der J?rg Thomaier, Leiter Intellectual Property bei der Bayer-Gruppe, im Prinzip nicht widerspricht: ?Ich bezeichne Patente immer ganz gerne als das Herzstück, den Kern, des Werts unseres Unternehmens, weil darauf unser Gesch?ftsmodell aufbaut.? Patente seien eine Art Sicherheit dafür, dass get?tigte Aufwendungen für Forschung und Entwicklung durch das zwischenzeitliche Vermarktungsmonopol wieder eingespielt werden und somit Innovationen überhaupt vorangetrieben werden k?nnen. Der Ansicht, Patente seien per se monopolf?rdernd und der Markt unter wenigen gro?en Konzernen aufgeteilt, will Thomaier jedoch nicht zustimmen: ?Es gibt eine ganze Menge Saatgutanbieter und alles, was an Saatgut patentfrei ist, kann von jedermann genutzt werden. Das ist die gigantische Mehrheit, denn alles, was ?lter als 20 Jahre ist, kann nicht mehr patentgeschützt sein. Das Monopol ist zeitlich und inhaltlich beschr?nkt.?

Die IG Saatgut sieht in Schutzrechten, wie Bayer sie anstrebt, allerdings ein Innovationshemmnis und kritisiert die alleinige Ausrichtung auf Rentabilit?t. Gelinsky betont: ?Die Folge ist, dass immer mehr Patente angemeldet werden, und es besteht die M?glichkeit, dass die Konkurrenz vom Patentinhaber keine Lizenz bekommt. Dann k?nnen Mitbewerber in einem bestimmten Bereich m?glicherweise nicht weiterarbeiten. Es kann vorkommen, dass Lizenzen zu Konditionen angeboten werden, die für Konkurrenten nicht tragbar sind, etwa weil zu teuer.? Zudem seien die Konzerne, die den Saatgutmarkt dominieren, zugleich Chemieunternehmen, die bevorzugt Saatgut zusammen mit einem dazu passenden Pflanzenschutzmittel verkaufen – beispielsweise glyphosatresistente Sojabohne gemeinsam mit Glyphosat. Eine Praxis, die laut Gelinsky zu massiven Umweltsch?den geführt hat.

Gelinsky sieht in Patenten zwar nicht die alleinige Ursache solcher Probleme, doch sie ist davon überzeugt, die Handhabung von Schutzrechten f?rdere diverse Missst?nde wie die Verarmung der Biodiversit?t. Thomaier widerspricht: ?Zum einen hat das Patentrecht eine Ausnahmeklausel, die so genannte Research Exemption, die derzeit au?er in den USA in allen Jurisdiktionen existiert. Das bedeutet, dass jeder da drau?en meine Erfindung nehmen und sie weiterentwickeln kann. Er darf nur seine Erfindung, die auf meiner aufbaut, nicht vermarkten. Zum anderen ist das Interesse an einer hohen Biodiversit?t auch bei uns gegeben.? An dem Verlust der Artenvielfalt schuld sei eine Landwirtschaft, die zuvorderst auf Produktivit?t und Effizienz ausgerichtet sei, und nicht Patente auf Pflanzen oder Herbizide. Das sei eine grunds?tzliche Frage von gesamtgesellschaftlicher Relevanz; ein Verbot von Schutzrechten auf Pflanzen sei nicht die L?sung.

In welcher Form sind solche überhaupt zul?ssig? Zun?chst k?nnen tats?chlich nur Pflanzen patentiert werden, keine Pflanzensorten. Ein Beispiel: Züchter A ver?ndert Mais gentechnisch derart, dass dieser einen Giftstoff des Bodenbakteriums Bacillus thuringiensis produziert und infolgedessen vor Insektenfra? geschützt ist. Patentieren kann der Züchter nun Mais mit der Eigenschaft ?Insektenresistenz?. Die daraus abgeleiteten Sorten an sich sind nicht patentf?hig. Züchter B dürfte zwar mit einer Sorte von Züchter A weiterzüchten, seine Kreation jedoch nicht auf den Markt bringen, solange es sich dabei um eine Maispflanze mit der von Züchter A patentierten Eigenschaft handelt.

Patentierbar oder nicht?

Da das Züchtungsverfahren in dem Beispiel auf Gentechnik beruht, kann Züchter A sowohl die Pflanze als auch das Verfahren selbst patentieren. H?tte er allerdings eine konventionelle Zuchtmethode wie Kreuzung und Selektion genutzt, w?re sie nicht patentf?hig, da sie im Wesentlichen biologisch ist. Und hier liegt der Knackpunkt: Im Europ?ischen Patentübereinkommen sind Ausnahmen von der Patentierbarkeit explizit geregelt. Das hei?t, alles was nicht ausgeschlossen ist, ist patentf?hig. Demnach sind zwar im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren dem Patentschutz nicht zug?nglich, die daraus resultierenden Pflanzen mit bestimmten Eigenschaften aber schon. An diesem Umstand entzündete sich 2015 ein Streit, der bis heute andauert und mittlerweile die Politik besch?ftigt.

Der Disput begann mit einer Entscheidung der Gro?en Beschwerdekammer, der h?chsten juristischen Instanz des Europ?ischen Patentamts (EPA). Diese hatte bestimmte Schutzrechtansprüche der Firmen Syngenta und Unilever zugelassen (Entscheidungen ?Brokkoli II, G2/13? und ?Tomate II, G2/12?) und damit faktisch den Weg frei gemacht zur Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen. Der Beschluss zog eine heftige Debatte nach sich. ?Im Hintergrund steht die ethische Frage, ob konventionell gezüchtete Pflanzen dem Patentschutz zug?nglich sind; faktisch geht es jedoch um die Unabh?ngigkeit der Beschwerdekammern des EPA?, erkl?rt Ulrich Storz, Patentanwalt bei der Kanzlei Michalski, Hüttermann & Partner. Aus einer eigentlich rein juristischen Frage entwickelte sich ein emotional aufgeheizter, politischer Disput.

Patente auf Schimpansen zurückgenommen

Im Juli 2020 hat das Europ?ische Patentamt (EPA) zwei Patente auf gentechnisch ver?nderte Menschenaffen für ungültig erkl?rt. Tier- und Umweltschutzorganisationen hatten in einem jahrelangen Rechtsstreit gegen die Patente der US-Firma Intrexon (heute Precigen) gek?mpft und damit schlie?lich Erfolg.

Die Technische Beschwerdekammer des EPA beurteilte die Ansprüche auf Schimpansen und andere Tiere als nicht patentf?hig. Gewerbliche Schutzrechte auf die genetische Ver?nderung von Tieren seien ausgeschlossen, wenn daraus Tierleid resultiere, ohne dass ein wesentlicher medizinischer Nutzen für den Menschen oder das Tier vorliege.

Konkret ging es um Schimpansen, in deren Erbgut Gene eingefügt werden, die aus Schmetterlingen stammen. Jene Erbanlagen dienen als Genschalter, da sich ihre Aktivit?t durch Zugabe bestimmter chemischer Substanzen beeinflussen l?sst. Entsprechend ver?nderte Affen sollten etwa zur Entwicklung von Krebstherapien genutzt werden. Die auf sie erteilten Patente (EP1456346 und EP1572862) gelten nun nicht mehr in der vorherigen Form. Die Ansprüche auf die Tiere sind gestrichen – der Anspruch auf die Art der Genver?nderung k?nnte allerdings bestehen bleiben, wie das EPA betonte. Darüber werde noch entschieden.

Laut der Organisation Testbiotech hat das EPA in den zurückliegenden Jahrzehnten hunderte Patente auf Versuchstiere erteilt, ebenso auf Nutztiere wie Kühe und Schweine. Tier- und Umweltschutzorganisationen kritisieren das; einige fordern ein vollst?ndiges Verbot derartiger gewerblicher Schutzrechte. Mit dem jetzt gef?llten Urteil des EPA sollten ihrer Ansicht nach wenigstens Patente auf landwirtschaftlich genutzte Tiere der Vergangenheit angeh?ren, da hier keinerlei medizinischer Nutzen zu erwarten sei.

1992 wurde in Europa erstmals ein Patent auf einen S?ugetierorganismus erteilt, n?mlich auf die ?Harvard-Krebsmaus?. Diese gentechnisch ver?nderten M?use neigen dazu, an Tumoren zu erkranken, und sollten als Modellorganismen für die Onkologie dienen. Ihre Bedeutung für die medizinische Forschung blieb allerdings gering.

Quellen: dpa/spektrum.de
Pressemitteilung von Testbiotech, 02.07.2020
Mitteilung von Meyer-Dulheuer MD Legal Patentanw?lte PartG mbB, 03.07.2020

Selbst das Europ?ische Parlament sah sich in dem Fall veranlasst, die Europ?ische Kommission um eine Stellungnahme zu bitten. Das führte laut Storz zu einer Kompetenzüberschreitung: ?Die Europ?ische Kommission teilte mit, aus ihrer Sicht sei das Ansinnen der Biopatentrichtlinie gewesen, [konventionell gezüchtete] Pflanzen vom Patentschutz auszuschlie?en. Meines Erachtens hat sich die Kommission als Organ der Exekutive damit zur Interpretation rechtlicher Normen ge?u?ert, was nach dem Prinzip der Gewaltenteilung der Judikative obliegt.? Auf die Aussage der Kommission hin habe sich der Pr?sident des EPA gezwungen gesehen, die Regeln des Europ?ischen Patentübereinkommens anzupassen. Regel 28, die Ausnahmen von der Patentierbarkeit beschreibt, erhielt einen zus?tzlichen Absatz, der die Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen explizit ausschlie?t – und das trotz anders lautender Entscheidung der Beschwerdekammer.

?Der Pr?sident des EPA hat damit dem Votum eines Exekutivorgans Folge geleistet, das eigentlich keine Befugnis hat, über europ?isches Patentrecht zu votieren?, macht Storz die Tragweite des Falls deutlich. ?Damit hat er die Rechtsprechung seiner eigenen Beschwerdekammer ignoriert.? Der Konflikt betraf somit nicht mehr nur den Umgang mit Patenten, sondern auch die Verfassung, weil hier Exekutive und Judikative aneinandergerieten. Unterdessen schuf die technische Beschwerdekammer des EPA Fakten und setzte, nach Beschwerde von Syngenta, die gerade erst ge?nderte Regel 28 im Dezember 2018 au?er Kraft, da sie im Widerspruch zu Artikel 53b stehe, der ebenfalls Patentausschlüsse regelt. Eine Kl?rung des Konflikts steht aus.

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Davon unbenommen herrscht weiterhin die Ansicht vor, dass gentechnisch ver?nderte Pflanzen dem Patentschutz zug?nglich seien. Das gilt auch für Produkte, die mit Hilfe des Genome-Editing-Verfahrens CRISPR-Cas erzeugt wurden. Doch aus der Nutzung dieser Technologie ergeben sich verschiedene rechtliche Probleme, wie Storz erl?utert: ?Eingriffe mit CRISPR-Cas hinterlassen oft keine Spuren, die das Produkt unterscheidbar machen von einem Erzeugnis, das mit anderen Methoden hergestellt worden ist.? Dies führe zu zivilrechtlichen Schwierigkeiten, da in einem Patentverletzungsverfahren die Beweislast beim Beklagten liege. So müsse ein Züchter, bei dem eine Pflanze mit einer patentierten Eigenschaft aufgefunden werde, nachweisen, dass dieses Merkmal auf eine zuf?llige Mutation zurückgeht und nicht auf eine gezielte gentechnische Manipulation. ?Gen-Knockouts beispielsweise führen Züchter klassischerweise mit Bestrahlung oder chemischer Behandlung herbei – beides erfolgt zufallsbestimmt. Man kann sie aber auch zielgerichtet mit CRISPR-Cas erzeugen, indem man Erbanlagen damit spezifisch deaktiviert.? Produkte, die mit diesen verschiedenen Methoden hergestellt worden sind, lassen sich oft nicht voneinander unterschieden – ein ungel?stes Dilemma.

Publikation aus ethischen Gründen abgelehnt

Immer mehr Forscher und Entwickler nutzen CRISPR-Cas nicht nur im Agrarbereich. Gut in Erinnerung sein dürfte die weltweite Emp?rung, als der chinesische Biophysiker He Jiankui Ende 2018 auf Youtube verkündete, er habe mit Hilfe dieses Verfahrens bei menschlichen Zwillingen einen vorgeburtlichen Eingriff ins Erbgut vorgenommen und die Kinder damit immun gegen HIV gemacht. Die vermeintlichen Ergebnisse seiner Arbeit sind nie in einem peer-reviewten Journal erschienen, unter anderem, weil die Zeitschriften ?Nature? und ?JAMA? eine Publikation aus ethischen Gründen ablehnten. Mittlerweile ist He in China zu drei Jahren Gef?ngnis und einer Geldstrafe von umgerechnet 380 000 Euro verurteilt worden. Sein Fall ist ein besonders krasser, wirft aber ein Schlaglicht auf den enormen Erkenntniszuwachs in der medizinischen Genetik – der schon bald mit vielen neuen Patentanmeldungen in diesem Bereich rechnen l?sst. Im Hinblick auf Hes Versuche w?re die Entscheidung jedoch klar, betont Christine Godt, Professorin für europ?isches und internationales Wirtschaftsrecht an der Carl von Ossietzky Universit?t Oldenburg: ?Im Patentrecht steht, Patente würden insbesondere nicht erteilt für Verfahren zur Ver?nderung der genetischen Identit?t der Keimbahn des menschlichen Lebewesens – und das f?llt darunter.? Die Reaktion der Welt?ffentlichkeit habe gezeigt, dass Keimbahneingriffe wie die von He vorgenommenen nicht gewünscht seien. Gel?nge es damit aber, Menschen dauerhaft von schweren Erbkrankheiten zu heilen, sei fraglich, ob die ?ffentlichkeit bei diesem klaren Veto bliebe.

?Eingriffe mit CRISPR-Cas hinterlassen oft keine Spuren, die das Produkt unterscheidbar machen von einem Erzeugnis, das mit anderen Methoden hergestellt worden ist?
(Ulrich Storz, Patentanwalt)

Bisher habe es nur wenige Versuche gegeben, gentherapeutische Verfahren zu patentieren, sagt die Expertin für Wirtschaftsrecht. Eine der seltenen Ausnahmen ist die Gentherapie Kymriah. Dabei handelt es sich um eine Methode, um k?rpereigene Immunzellen mittels Gentechnik so zu ver?ndern, dass sie deutlich effektiver gegen Krebszellen vorgehen. Die Therapie ist zur Behandlung von Krebserkrankungen des Blut bildenden Systems zugelassen; im Idealfall reicht eine Anwendung, um die Krankheit zu besiegen. Entwickelt hat das Verfahren der US-Immunologe Carl June von der University of Pennsylvania. Der Schweizer Pharmakonzern Novartis sicherte sich 2012 die Exklusivrechte an der Vermarktung und beteiligte sich an den notwendigen klinischen Studien. Das Pr?parat wurde 2017 in den USA und 2018 in Europa zugelassen. Im Zuge dessen hatte Novartis beim EPA ein Patent für Kymriah beantragt.

Nach einer Beschwerde der Nichtregierungsorganisationen Public Eye und Médecins du Monde, laut der es sich bei Kymriah um eine medizinische Dienstleistung handle und nicht um ein Medikament, zog Novartis Ende 2019 den Patentantrag zurück. Public Eye zufolge war es das erste Mal, dass dies bei einem europ?ischen Pharmapatent auf Druck einer NGO geschah. Novartis lie? verlauten, das beantragte Schutzrecht sei für die Weiterentwicklung von Kymriah nicht essenziell und die Therapiemethode bereits ausreichend geschützt. Die beiden NGOs hatten ihre Beschwerde unter anderem mit dem hohen Preis von mehr als 300 000 Euro pro Behandlung begründet sowie mit einer drohenden Monopolisierung im Bereich der Gentherapie, sollte Kymriah patentiert werden. Die ethische Brisanz vieler Verfahren der medizinischen Gentechnik wird künftig sicher zu weiteren Auseinandersetzungen führen.

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Wer hat das Patent? | Bei einer CAR-T-Zell-Therapie werden k?rpereigene Immunzellen künstlich ?scharf geschaltet?, um Krebszellen zu bek?mpfen. Auch um dieses Verfahren gab es bereits einen Patentstreit.

Welches Ausma? solche Konflikte annehmen k?nnen, zeigt die Kontroverse um Myriad Genetics, die 1994 begann. Das US-Unternehmen hatte für zwei bestimmte Genorte, die mit der Ausbildung von Brustkrebs in Zusammenhang stehen, Patente angemeldet. Myriad argumentierte, durch eine Untersuchung von Mutationen in den Genen BRCA1 und BRCA2 sei es m?glich, Brustkrebsrisikopatienten sicher zu identifizieren. Wie mittlerweile aber bekannt, bedeuten Mutationen in diesen Erbanlagen keineswegs, dass sich mit Gewissheit eine Krebserkrankung auspr?gen wird. 2001 bekam Myriad Genetics vom EPA ein Patent auf BRCA1, was internationale Proteste diverser Organisationen nach sich zog. Das EPA widerrief seine Entscheidung drei Jahre sp?ter, gab aber einem neuen Patentantrag im Jahr 2008 statt. In den USA erteilte das dortige Patentamt bereits Mitte der 1990er Jahre mehrere Schutzrechte unter anderem auf die isolierten DNA-Sequenzen beider Gene. In der Folge fiel Myriad Genetics durch aggressive Lizensierungspolitik auf und verlangte, dass alle Proben, die auf BRCA-Mutationen getestet werden sollen, direkt in die Firmenzentrale nach Utah geschickt werden. Eine solche Untersuchung kostete wegen der Lizenzgebühren zwischen 2400 und 3500 Dollar. Darüber hinaus untersagte Myriad Genetics anderen Forschungseinrichtungen, alternative Diagnoseverfahren für Mutationen in den Genen anzubieten.

Entscheidung des obersten Gerichts beendet Diskussion

Die Diskussion, ob man in der Natur vorkommende Gene überhaupt patentieren k?nne, flammte nach der Patenterteilung an Myriad Genetics wieder auf. 2009 reichte ein Zusammenschluss aus drei Forschungsverb?nden beim US-amerikanischen Supreme Court Klage gegen die Myriad-Patente ein. Die Entscheidung fiel 2013, wie Godt erl?utert: ?Der Supreme Court hat nur jene Patente entzogen, die sich direkt auf die natürliche DNA-Sequenz beziehen, welche auch abgelesen wird. Die komplement?re DNA (cDNA), die im Labor aus der mRNA erzeugt wird, bleibt als technisch-künstliches Objekt patentierbar. Insofern ist der Patentierung von Genen, die in der Natur vorkommen, ein Riegel vorgeschoben worden.? Als das Urteil fiel, sei die Sequenzierung von Genen bereits eine Standardtechnik gewesen und Gensequenzen nicht mehr als Ergebnis einer erfinderischen T?tigkeit betrachtet worden. Der Supreme Court habe somit die Diskussion um die Product-of-Nature-Doktrin ?ffentlichkeitswirksam beendet, die in den Patent?mtern zu jenem Zeitpunkt bereits l?ngst abgeschlossen gewesen sei.

Biopatente werden weiterhin heftig umstritten bleiben, denn wo wirtschaftliche Interessen und moralische Erw?gungen zusammenprallen, kommt es zu Konflikten. Die Geschichte zeigt aber, dass sich die ?ffentlichkeit aktiv und teils auch erfolgreich in den Patenterteilungsprozess einmischen kann. Hier hilft allerdings kein Schwarz-Wei?-Denken, wie Godt zusammenfasst: ?Wir kommen mit der Ja-Nein-Frage, ob Patente erteilt werden sollen oder nicht, nicht unbedingt weiter. Künftige Generationen müssen sich damit befassen, wie der Schutzbereich definiert werden soll, und dafür brauchen wir Regeln.? Besonders angesichts der raschen Entwicklungen in der Gentechnik und im Genome Editing sollten diese Regeln formuliert sein, bevor eine neue Welle von Patentantr?gen anbrandet.

September 2020

Dieser Artikel ist enthalten in Spektrum der Wissenschaft September 2020

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  • Quellen

Beauchamp, C.: Patenting nature: A problem of history. Stanford Technology Law Review 16, 2013

Cohen, J.: Surprise patent ruling revives high-stakes dispute over the genome editor CRISPR. Science 2019, doi: 10.1126/science.aay5343

Demers, L.: Product of nature doctrine: myriad’s effect beyond nucleic acids. SSRN, 2013. doi: 10.2139/ssrn.2279754

Godt, C.: Bio-Patente in der Medizin. Zur Bedeutung der Auseinandersetzungen um ?Myriad? und ?Brüstle?. In: Medizinrecht – Ein Balanceakt zwischen K?nnen und Dürfen. Mohr Siebeck, Tübingen 2015

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